Verkehrspolitik

ÖPNV Index BaWü

ÖPNV Index BaWü

Das Landesverkehrsministerium hat einen eigenen Index für den ÖPNV erarbeitet

Ziel:
Die Zuschüsse und andere öffentlichen Mittel, die (private) ÖPNV-Unternehmen von den Kommunen erhalten, sollen jährlich automatisch so steigen, wie auch die tatsächlichen Kosten der Unternehmen steigen. Diese Kostensteigerung wird über den Index berechnet. Ein Angebot im Rahmen einer Ausschreibung kann damit ausschließlich mit den aktuellen Kosten kalkulieren und muss keinen Puffer für die Kostensteigerungen der gesamten Laufzeit einplanen. Die Aufgabenträger erhoffen sich damit günstigere Angebote, die Unternehmen Sicherheit, um Verkehrsverträge über mehrere Jahre abschließen zu können, ohne zukünftige Kostensteigerungen prognostizieren zu müssen.

Der Index ist gänzlich ohne Einbeziehung der Gewerkschaften erarbeitet und Mitte November veröffentlicht worden (siehe Link unten), wiewohl die Personalkosten mehr als 50% der Kosten der fraglichen Unternehmen ausmachen. Laut Verkehrsministerium „keine böse Absicht“. Trotz inhaltlichen Zusammenhangs mit dem Tariftreuegesetz, dessen wichtigste Akteure (die Verkehrsunternehmen und die Kommunen) an der Erarbeitung beteiligt waren, wurde versäumt, beide Themen gemeinsam weiterzuentwickeln.

https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/gemeinsamer-buendnisschluss-fuer-besseren-oepnv/