Verkehrspolitik

Tariftreuegesetz

Tariftreuegesetz

Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG)

Aus dem Evaluationsbericht zum Landestariftreuegesetz ergibt sich für ver.di, dass endlich wirksame Kontrollen eingeführt werden müssen und das ein deutlich über dem Mindestlohn liegender Vergabemindestlohn für Baden-Württembeg erforderlich ist.

Der Ausschreibungswettbewerb der vergangenen Jahre hat den ÖPNV Baden-Württemberg verändert. Nicht zum Besten der Beschäftigten und nicht immer zum Besten der Fahrgäste. Weil tarifliche Mindeststandars nicht durchgesetzt werden, wird der Wettbewerb vor allem darum geführt, wer Bezahlung und Arbeitsbedingungen am besten drückt. Nachhaltige Qualität ist so nicht möglich. Das muss sich ändern.

Die Evaluation hat eindeutig gezeigt, dass das Gesetz weder die Unternehmen noch die Behörden mit zusätzlicher Bürokratie belastet, und das es Unternehmen an Bewerbungen um Vergaben in keiner Weise hindert.
Der deutlichste Befund ist aber: ohne echte Kontrollen ist das Gesetz wertlos!

Und es kann auch allein deshalb die angestrebten Ziele noch nicht erreichen. Wer jetzt dessen Abschaffung fordert statt mehr Kontrollen, will schlechte Arbeit im Auftrag der Kommunen und des Landes möglich machen. Die Landesregierung und der Landtag können nicht verhindern, dass es Arbeitgeber mit Dumpinglöhnen in Baden-Württemberg gibt. Aber sie können und müssen verhindern, dass solche Arbeitgeber auch noch mit öffentlichen Aufträgen belohnt werden.

2013
Der Landtag hat am 10.04.2013 für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg ein Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) beschlossen. Das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz ist seit dem 01.07.2013 in Kraft.