Kommunaler Nahverkehr

Stadtverkehr Pforzheim

Stadtverkehr Pforzheim

Im Anschluss an einen symbolischen Trauerzug durch die Stadt wurden am 3. Juni 2016 die Kündigungsschutzklagen beim Arbeitsgericht Pforzheim übergeben!

Nach einem Trauerzug durch die Stadt, bei der der öffentliche Nahverkehr in Pforzheim nach 105 Jahren symbolisch zu Grabe getragen wurde, haben die gekündigten Beschäftigten ihre Klagen gegen die am 17. Mai ausgesprochenen Kündigungen am Pforzheimer Arbeitsgericht am heutigen Morgen übergeben. Gut 130 Klagen sind bereits erstellt. Betroffen von der Schließung der hundertprozentigen Stadttochter SVP zum 31. Dezember 2016 sind 240 Beschäftigte.

ver.di will weiterhin einen Sozialtarifvertrag erreichen, ist nach wie vor zu einer Schlichtung bereit. Die betrieblichen Angebote für Abfindungen liegen weit unter den gesetzlichen Regelungen, Stellenangebote gibt es so gut wie keine, Bewerber darauf wurden bereits  nachweislich abgelehnt. Der Oberbürgermeister bietet lediglich an, sich bei Gemeinden im Umland für die Gekündigten einzusetzen.

Der Arbeitskampf für einen Sozialtarifvertrag für die Beschäftigten bei der Stadtverkehr Pforzheim wurden im Mai 2016 fortgesetzt! Die Beschäftigten mit ihren Familen sind in ihrer sozialen Existenz bedroht! Die Stadt Pforzheim lehnt eine Schlichtung ab!

Ende April bis Mitte Mai 2016 wurden die Beschäftiten von ver.di wiederholt zum Arbeitskampf aufgerufen. ver.di bedauert, dass die Stadt Pforzheim mit ihrer Verweigerungshaltung die Fahrerinnen und Fahrer in weitere Streikmaßnahmen treibt. 

Am 18./19. April 2016 fanden bei der Stadtverkehr Pforzheim GmbH die Urabstimmung und gleichzeitig Warnstreiks für einen Sozialtarifvertrag statt.
Die Beschäftigten stimmten mit 95 % für die Urabstimmung!

Am 19. April 2016 wurden im Rahmen der Tarifrunde ÖD 2016 die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe Karlsruhe und Baden-Baden ebenfalls zu Warnstreiks aufgerufen. Gemeinsam mit der Unterstützung dieser Kolleginnen und Kollegen fand in Pforzheim ein Demozug zum Rathaus mit anschließender Kundgebung statt.

Die Tarifverhandlungen bei der Stadtverkehr Pforzheim GmbH wurden am 17. April 2016 fortgesetzt - diese blieben jedoch ohne konkretes Ergebnis! 

Die geplante Tarifverhandlungsrunde am 8. April 2016 wurde durch die Arbeitgeberseite abgesagt. Bei der Fortsetzung der Tarifverhandlungen am 11. April 2016 kam es zu einem ersten konkreten Verhandlungsangebot der SVP. Obwohl die Positionen noch sehr weit auseinander liegen, wollen beide Verhandlungspartner die Chance nutzen, sich am Sonntagabend weiter anzunähern.

Anlässlich einer weiteren Verhandlungsrunde am 4. April 2016 wurden die Gespräche konstruktiv geführt. Es wurden Kostenszenarien und mögliche Details zur Umsetzung eines Sozialtarifvertrages besprochen.

Die ver.di-Tarifkommission hatte entschieden, nach insgesamt sieben Streiktagen am Sonntag, den 3. April 2016 auf Arbeitsniederlegungen zu verzichten. Damit konnte der verkaufsoffene Sonntag in Pforzheim ungestört sttattfinden.

Die Warnstreiks im Pforzheimer Nahverkehr wurden in der Zeit vom 30. März 2016 bis zum 2. April fortgesetzt!

Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten beim Stadtverkehr Pforzheim blieben am 21. März 2016 ergebnislos.

ver.di hat die Beschäftigten beim Stadtverkehr Pforzheim am 16. März 2016 zum dritten Mal zum Warnstreik aufgerufen. Die über 240 Beschäftigten streiken weiter für einen Sozialtarifvertrag, um die Sicherung der Arbeitsplätze und die Vermeidung der Kündigung aller Arbeitsverträge bis zum 31. Dezember 2016 zu erreichen.
Die SVP hatte den Konflikt weiter verschärft und eine einstweilige Verfügung gegen die Warnstreiks beantragt. Das Pforzheimer Arbeitsgericht hat hierüber verhandelt und den Antrag abgeweisen und die Warnstreiks als rechtmäßig erklärt!

Am 14. März 2016 hatte ver.di zu einem weiteren Warnstreik aufgerufen, um im Vorfeld der Gemeinsratssitzung am Dienstag den Druck auf die Stadt und den Arbeitgeber nochmals deutlich zu erhöhen.
Bereits am 9. März 2016 fand der erste Warnstreik statt und am 11. März 2016 hatte ver.di das Scheitern der Verhandlungen erklärt.

Hintergrund:
Nach zwei Verhandlungsrunden war kein Ergebnis in Sicht!
Wir fordern die Fortführung des Betriebes - auf jeden Fall über den 31.12.2016 hinaus!
Wir fordern konkrete Arbeitsplatzangebote und intelligente Lösungen im Sinne eines Sozialtarifvertrages!

Es besteht ein großes Bangen um die Arbeitsplätze, da die DB mit ihrem Tochterunternehmen Regionalverkehr Südwestbus (RVS) ein Minimalangebot für den öffentlichen Nahverkehr in Pforzheim unterbreitet hat und damit das kommunale Unternehmen ausbootet. Der Antrag der RVS auf Eigenwirtschaftlichkeit wurde vom Regierungspräsidium Karlsruhe positiv entschieden. Durch diesen Antrag ist das von der Stadt Pforzheim initiierte Ausschreibungsverfahren hinfällig geworden. Sie ist verpflichtet, das Angebot anzunehmen. Durch den Antrag der Eigenwirtschaftlichkeit müssen Beschäftigten keine sozialen Standards wie beispielsweise Tarifverträge angeboten werden. Auch das Tariftreuegesetz des Landes Baden-Württemberg gilt dabei nicht.
Der Stadtverkehr Pforzheim steht nach über hundert Jahren vor dem Aus!